Quelle: Nachrichtenblatt Nr. 10 vom 10. März 2022
Sitzung des Ortsgemeinderates Partenheim
Am Montag, 14. März 2022, findet um 19:30 Uhr die 23. Sitzung des Ortsgemeinderats Partenheim in der St. Georgenhalle, Am Sportplatz, 55288 Partenheim, statt.
Tagesordnung:
Öffentlich:
- Begrüßung
- Bestellung eines/r Schriftführers/in gemäß § 41 (1) GemO
- Beratung und Beschlussfassung über die künftige Vorgehensweise bei Vergabebeschlüssen
- Beratung und Beschlussfassung über die zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 2021 nach 2022 gemäß § 17 Abs. 5 GemHVO
- Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe für die Planungsleistungen Straßenausbau "Vordergasse" und "Obere Zwerchgasse"
- Beratung und Beschlussfassung über den Kauf eines neuen Schlegelmähers für den Bauhof
- Information über den Eingang von Bauunterlagen im Freistellungsverfahren 4.2/05-FS-010/21-1:
Nachtrag zu 4.2/05-FS-010/21
Ausbau einer Garage an ein bereits bestehendes Wohnhaus in der "Freih.-Von-Wallbrunn-Str." - Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Rahmenvertrages für die Grabaushubarbeiten auf dem Friedhof in Partenheim
- Beratung und Beschlussfassung über die Errichtung von Windenergieanlagen (WEA) in den Gemarkungen der Ortsgemeinde Partenheim (Grundsatzbeschluss)
- Mitteilungen und Anfragen
Im Anschluss haben die Zuhörer/innen bis zu 15 Minuten Gelegenheit, Fragen gemäß § 16a der GemO zu stellen.
Corona-Hinweis für die Zuhörer/innen der Gremiensitzungen:
Aufgrund der derzeitigen pandemischen Situation dürfen Gremiensitzungen unter Sicherstellung des Gesundheitsschutzes durchgeführt werden.
Hierbei sind die 3G-Regeln sowie die Abstandsregeln, regelmäßige Belüftung und die Hygienemaßnahmen zu beachten.
Wegen der Abstandsregeln kann nur eine begrenzte Anzahl von Zuhörer/innen an der öffentlichen Sitzung teilnehmen.
Alle Nachweise (geimpft, genesen, getestet) sind vor Eintritt in den Sitzungssaal dem Ortsbürgermeister bzw. einem Beauftragten unaufgefordert vorzuzeigen.